AGB

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der J.S. Logistik GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten ausschließlich für den Bereich des Angebots des Anbieters von Personenbeförderungsverträgen in hochwertigen Fahrzeugen mit Fahrer (Chaufferservice).Etwaige abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. In Text- oder Schriftform getroffene Individualvereinbarungen haben Vorrang gegenüber diesen AGB.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

1. Ein Vertragsverhältnis kommt wie folgt zustande: Der Kunde stellt über das Kontaktformular auf der Internetseite https://www.jsmobility.eu/ oder direkt per E-Mail an die E-Mailadresse buchung@jsmobility.eu eine Anfrage. Notwendiger Inhalt der Anfrage sind Name und Vorname des Kunden, seine E-Mailadresse sowie seine Telefonnummer sowie die Daten der gewünschten Beförderung. Nach Zugang der Anfrage erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung.
2. Der Anbieter antwortet hierauf in der Regel – ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch bestünde – umgehend, unterbreitet dem Kunden ein Angebot in Textform und teilt dem Kunden mit, innerhalb welcher Frist das Angebot verbindlich ist. Ein Vertrag kommt sodann dadurch zustande, dass der der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist per Antwort-E-Mail in Textform annimmt. Erreicht den Anbieter die Annahme nach Ablauf der Bindungsfrist, bedarf es zum Abschluss eines Vertrages der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform.
3. Ein Vertrag kommt auch durch eine tatsächliche Personenbeförderung zustande.
4. Abänderungen bzw. Ergänzungen zu einem einmal geschlossenen Vertrag erfordern zur Wirksamkeit eine Bestätigung durch den Anbieter zumindest in Textform.

3. Leistungen

1. Mit dem Vertragsabschluss verpflichtet sich der Anbieter zur Durchführung der Beförderung zu den vereinbarten Konditionen. Befördert werden können bis zu 5 Fahrgäste.
2. In den vereinbarten Preisen gilt die Beförderung von Handgepäckstücken als inkludiert. Darüber hinaus gehende Gepäckstücke müssen vor Vertragsschluss angemeldet werden. Der Anbieter ist berechtigt, für zusätzliche Gepäckstücke einen Zuschlag zu erheben oder die Beförderung gänzlich abzulehnen. Eine Beförderung zusätzlichen Gepäcks wird erst nach Bestätigung in Textform garantiert.
3. Für Kinder hält der Anbieter die erforderlichen Sicherungssysteme bereit. Eine ausdrückliche Anmeldung mit Angaben zu Kindesgröße, Alter und Gewicht bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung ist zwingend erforderlich.

4. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch nach 7 Tagen, ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der angegebenen Konten des Anbieters zu zahlen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, vor Fahrtantritt kann eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Beförderungsentgelts zu verlangen.
3. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Geld auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.
4. Im Falle des Verzuges des Kunden ist der Anbieter berechtigt, von sämtlichen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen zurückzutreten.

5. Stornierungen

1. Stornierungswünsche seitens des Kunden sind dem Anbieter per E-Mail unter Nennung der Vertragsnummer anzuzeigen.
2. Sofern nicht das Angebot des Anbieters eine hiervon abweichende Regelung enthält, steht dem Anbieter,

1. 1. im Falle einer Stornierung des Beförderungsauftrags bis zu 72 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung, kein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Beförderungsentgelts zu.
   2. im Falle einer Stornierung des Beförderungsauftrags bis zu 48 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung, ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 50 % des vereinbarten Beförderungsentgelts zu.
   3. im Falle einer Stornierung des Beförderungsauftrags bis zu 24 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung oder während sich der Fahrer bereits auf dem Weg zum Kunden befindet, ein Anspruch auf Zahlung vollständigen vereinbarten Beförderungsentgelts zu.

6. Pflichten und Haftung des Kunden

1. Pflicht des Kunden ist es, sich bei der Benutzung der Fahrzeuge des Anbieters so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des Fahrers und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Aus Gründen der Sicherheit ist den Anweisungen des Fahrers stets Folge zu leisten. Im Falle der Zuwiderhandlung besteht keine Beförderungspflicht.
2. Bei nicht vertragsmäßigem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden. In diesem Fall bedarf es keiner separaten schriftlichen Mitteilung durch den Anbieter. Der Vergütungsanspruch bleibt dennoch in voller Höhe und Umfang bestehen.
3. Unberührt von Absatz 2 bleibt auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden sind vom Verursacher oder vom Kunden zu ersetzen. Sind Verursacher und Kunde nicht identisch, haften beide als Gesamtschuldner. Bei mutwilligen Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren gesondert erhoben.
4. Das Rauchen ist in den Fahrzeugen nicht gestattet, ebenso die Mitnahme- und Einnahme von Drogen oder anderen Rauschmitteln.
5. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, die Beförderung solcher Personen, für deren Sicherheit aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder anderweitig begründeter Gefährdung Personenschutz geboten ist, zu verweigern.

7. Haftungsbeschränkung des Anbieters

1. Die Haftung des Anbieters für Sachschäden ist auf den dreifachen Beförderungspreis begrenzt, es sei denn, der Sachschaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
2. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche beförderter Personen wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen oder auf Schadensersatz müssen dem Anbieter innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Auftrages in Textform vorliegen.
3. Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.) hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Anbieter ist von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermieden und deren Folgen nicht hätten abgewendet werden können.

8. Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftformerfordernis</

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform.

9. Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, diese finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der Anbieter ist nicht bereit hieran teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.Widerrufsbelehrung

   Widerrufsrecht

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der J.S. Logistik GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

   Muster-Widerrufsformular

   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   An

   J.S. Logistik GmbH
   Am Tannenwald 4
   66459 Kirkel
   Deutschland

   buchung@jsmobility.eu

   Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Dienstleistung, bestellt am _____________

   Name des/der Verbraucher(s)

   Anschrift des/der Verbraucher(s)

   Ort, Datum

   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)